„Aktion Frühjahrsputz 2019“

Die fetten Jahre sind vorbei! Mit dieser biblischen Prophezeiung eröffnete Bundesfinanzminister Olaf Scholz Anfang dieses Jahres die Diskussion über Ein- und Ausgaben des Staates. Aus dem Buch der Bücher wissen wir, dass der Pharao einen Traum hatte, in dem sieben magere Kühe die fetten auffraßen. Josef deutete dies als Wirtschaftszyklus und kündigte sieben schwere Jahre des Hungers an. Er riet dem Pharao, für diese Jahre vorzusorgen.

Hatte Olaf Scholz nun den gleichen Traum? Ich prophezeie: mit Sicherheit nicht! Schließlich kennt Scholz als Chef des Finanzressorts die Ergebnisse des „Arbeitskreises Steuerschätzungen“ ganz genau – es ist ein Beirat seines Ministeriums! Dieses Expertengremium prognostiziert weiterhin stark steigende Steuereinnahmen. Die öffentlichen Steuerkassen werden demnach im Jahr 2023, dem letzten Jahr der aktuellen Schätzung, mehr als 940 Milliarden Euro einnehmen. Auch wird der Arbeitsmarkt weiterhin als stabil bewertet. Als ob er seine eigene Prophezeiung ignoriert, plant Olaf Scholz mit dem Bundesfinanzministerium weiterhin mit steigenden Einnahmen in der Zukunft.

Wie könnten die fetten Jahre also vorbei sein? Sie sind es bei weitem nicht! Und wie verhält sich die Politik? Sie sorgt nicht für schlechte Zeiten vor, sondern treibt die Ausgaben des Staates – insbesondere die des Bundes – ungezügelt in die Höhe. Weiter, schneller, höher – das scheint die Devise der großen Koalition zu sein. Kein Ministerium hat 2019 weniger Geld zur Verfügung als im Vorjahr; die Subventionen haben gigantische Ausmaße und die Ausweitung konsumtiver Ausgaben wird mit hohen Erwartungen diskutiert. Wer kann schon etwas gegen eine „Respekt-Rente“ haben? Schaut man sich die Pläne nun genauer an, soll hier
der Steuerzahler respektlos zur Kasse gebeten werden!

Im Rausch der Ausgaben weiß die Politik, dass sie auf gute Kommunikation und die richtige Verpackung setzen muss. Natürlich möchte ich einen Digitalpakt für unsere Kinder. Doch bewirken die Milliarden des Bundes an die Länder einen Bildungssprung an den Schulen? Niemand fragt nach den nötigen Lehrern. Hauptsache, die Slogans stimmen. Vor diesem Hintergrund haben wir uns 30 Einzelmaßnahmen im mehr als 3.000 Seiten dicken Bundeshaushalt exemplarisch herausgesucht und angeschaut. Sie stehen für eine Förder- und Ausgabenpolitik, die viel verspricht, Emotionen und Erwartungen weckt und den Staat in eine immer größere Verantwortung für alle Bereiche des Lebens drängt. Müssen wir uns als Steuerzahler wirklich um schmutzigen Salat oder die Verschrottung von Wäschetrocknern kümmern? Müssen wir Steuerzahler mit unserem Geld dafür sorgen, dass erfolgreiche Pay-TV Sender gute Filme und Serien anbieten können? Ist es unsere Aufgabe, neben Autohäusern E-Zapfsäulen zu bauen? Nein, nein und nochmals nein!

Dabei mache ich keinem Unternehmen einen Vorwurf, weil sie Fördergelder in Anspruch nehmen. Vielmehr ist die Politik gefragt, ordnungspolitisch richtige Entscheidungen zu treffen. Zudem hätten sowohl die Steuerzahler als auch die Betriebe mehr davon, wenn die Steuer- und Abgabenlast erträglicher wäre und der Staat sich auf die wichtigen Zukunftsaufgaben konzentriert. Wir brauchen zielgenaue Investitionen in Bildung und Forschung genauso wie Investitionen in unsere Infrastruktur. Kultur muss uns auch etwas wert sein, und der Zusammenhalt der Gesellschaft darf nicht aus den Augen verloren gehen. Diese Herausforderungen erfordern aber mehr als nur eine Gießkanne voller Geld und wohlklingende Parolen. Unsere „Aktion Frühjahrsputz“ analysiert den Bundeshaushalt, setzt Prioritäten und liefert Argumente für ein sinnvolles Sparen. Genau dies ist in wirtschaftlich guten Zeiten geboten, um den Haushalt nicht zu ruinieren! Deshalb muss die Politik alles dafür tun, damit weder biblische Prophezeiungen eintreten noch die falschen Investitionen getätigt werden.

Der Staat handelt mit Ihrem Geld, also sind wir kritisch!